Habermas und die Krise der EU: Full Ack, aber…

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Ach, Europa. (Bild: https://www.flickr.com/photos/loufi/15949746/, Creative Commons: CC BY 2.0)

Jürgen Habermas rantet in der aktuellen ZEIT (€-Link zu blendle) über den Brexit und die Krise der EU. Ich teile seine Analyse in fast allen Punkten: Die EU krankt daran, dass sie nicht Fisch und nicht Fleisch is(s)t. Wie ein Gelegenheits-Vegetarier mogelt sich das hybride Konstrukt durch die Geschichte und versucht alles und nichts zu sein.

Die Fehler wurden schon bei den grundlegenden Bausteinen gemacht: Man kann nicht eine Währung haben, aber keine gemeinsame Politik dafür. Man kann nicht einen Schengenraum haben, aber keine gemeinsame Einwanderungs- oder Asylpolitik. Man kann auch nicht als internationaler Player auftreten wollen, aber keine gemeinsame Außenpolitik am Start haben.

Man kann ja auch nicht Fussballmeister werden wollen, aber auf eine gemeinsame Taktik verzichten.

Die Euro- und Flüchtlingskrise haben diese Defizite mehr als deutlich gemacht. Aber das sture „Weiter so“ der Bundesregierung – allen voran der Kanzlerin – funktioniert nicht mehr. Im Gegenteil: Es treibt die Gesellschaft auseinander. Wer seine Wähler jahrelang systematisch unterfordert und versucht, die bitteren Realitäten von ihnen fern zu halten, wird wie die Helikopter-Muttis irgendwann mit rebellischen Teenagern (bzw Wählern) konfrontiert.

Auch die postdemokratischen und technokratischen Züge der EU kritisiert Habermas völlig zu Recht. CETA ist das beste Beispiel: Wenn die Bürger nicht mehr das Gefühl haben, dass sie der Souverän sind, wird erst das Vertrauen entzogen und dann die Wählerstimmen.

Alle Maßnahmen, die Habermas vorschlägt finde ich vernünftig und sinnvoll. Aber ich glaube nicht, dass sie tatsächlich umgesetzt werden. Im Gegenteil: Ich glaube, dass Thilo Sarrazin (leider) mit seiner Analyse in der FAZ Recht hatte: Wir bewegen uns zu einem Europa der Nationalstaaten zurück.