Factchecking: Haben die USA die Fluchtbewegungen willentlich ausgelöst?

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Im Netz lese ich derzeit immer wieder die Behauptung, die USA (und manchmal auch Deutschland) hätten ihre Zahlungen an das UNHCR runtergefahren und damit die Flüchtlingsbewegungen der letzten Monate (willentlich) ausgelöst.

Ich habe heute mit dem UNHCR-Sprecher in Berlin telefoniert, um das zu überprüfen. Antwort: Diese Behauptung entbehrt jeder Grundlage und ist schlichtweg falsch.

Die USA waren 2014 der größte Geldgeber und werden es auch 2015 sein. Deutschland rangiert in beiden Jahren unter den Top 10.

Für 2015 sieht es in den Zahlen von September gerade so aus, als hätte Deutschland massiv gekürzt. Das liegt daran, erklärte mir der Sprecher, dass die Länder ihren (freiwilligen) Beitrag nicht Anfang des Jahres überweisen, sondern das Geld teilweise zweckgebunden über das Jahr verteilt ans UNHCR schicken.

Die offiziellen Zahlen des UNHCR für 2014 und 2015 (vorläufig).

Die offiziellen Zahlen des UNHCR für 2014 und 2015 (vorläufig).

Für 2015 rechnet das UNHCR mit Zahlungen aus Deutschland in ähnlicher Höhe wie 2014. Im Vergleich zu 2013 haben sowohl die USA als auch Deutschland ihre Zahlungen deutlich aufgestockt.

Wieviel Geld die Länder an das UNHCR tatsächlich geschickt haben, lässt sich allerdings erst im darauf folgenden Jahr feststellen.

Fazit: Überprüft erst die Fakten, bevor ihr irgendwelche Behauptungen in die Welt setzt.

Quelle: UNHCR Donors, Zahlen 2013, Zahlen 2014, Zahlen 2015



  1. Robert Nitsch

    Sorry, aber dieses Factchecking verdient den Namen nicht.

    Laut deiner eigenen Aussage sollten 2015 ähnlich viele Mittel fließen wie 2014. Warum sind dann mit Stand September erst 50% davon geflossen? Eigentlich hätten bis September neun Zwölftel fließen müssen. Das ist aber nicht geschehen. Am Ende waren es übrigens 143 Millionen US-Dollar, die Deutschland 2015 gezahlt hat.

    Dass die USA der größte Spender waren ist unerheblich, weil es nichts darüber aussagt, ob die Zahlungen ausreichend waren oder nicht.

    Im Folgenden noch einige Auszüge aus verschiedenen Artikeln.

    Vom 9. Dezember 2014:
    „Am 3. Dezember hat die Welthungerhilfe WFP, nachdem sie die Versorgung von 1,7 Millionen syrischen Flüchtlingen vor allem im Libanon mit Lebensmitteln einstellen musste, weil das Geld fehlte, in einem dringenden Appell zu Spenden in Höhe von 64 Millionen US-Dollar aufgerufen“

    Aha. Die Versorgung von 1,7 Millionen syrischen Flüchtlingen mit Lebensmitteln musste eingestellt werden.

    Quelle: https://www.heise.de/tp/features/Krieg-ja-Hilfe-fuer-Fluechtlinge-nein-3368935.html

    Vom 25. September 2015:
    „Spätestens letztes Jahr hätte man als reagieren müssen. Aber auch, als bereits die Flüchtlingsströme über die Balkanroute nach Europa kamen, musste das WFP 230.000 syrischen Flüchtlingen von 630.000 die Nahrungsmittelhilfen streichen. WFP-Direktorin Ertharin Cousin hatte Anfang August darauf aufmerksam gemacht, dass bislang zu wenige Spenden für die syrischen Flüchtlinge in Jordanien, im Libanon, in der Türkei, im Irak und in Ägypten eingegangen seien und dass man die Hilfen deswegen um bis zu 50 Prozent kürzen müsse. Im Irak etwa wurden die Hilfen stark gekürzt.“

    Aha. Wieder das gleiche Spiel.

    Quelle: https://www.heise.de/tp/features/EU-Staaten-hatten-2015-fast-durchweg-Hilfen-fuer-syrische-Fluechtlinge-gekuerzt-3375668.html

    Vom 14. Oktober 2015:
    „Die gekürzten Hilfszahlungen des Westens für die Flüchtlingslager in Jordanien, der Türkei und dem Libanon gehören nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) zu den wesentlichen Gründen für den Anstieg der Flüchtlingszahlen in den vergangenen Monaten.“

    Merkwürdig. Das klingt ja ganz anders als in Ihrem Beitrag.

    https://www.welt.de/politik/ausland/article147565321/EU-verspricht-Geld-fuer-Fluechtlinge-und-zahlt-nicht.html

    Vom 18. September 2015:
    „Der aktuell starke Zustrom syrischer Flüchtlinge hat seinen Grund offenbar darin, dass die internationale Gemeinschaft sie nicht mehr ausreichend nahe ihrer Heimat versorgt. Nach Angaben des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen (WFP) sind inzwischen 360.000 Syrerinnen und Syrer in Lagern rings um ihr Heimatland inzwischen ganz ohne jede Hilfe des WFP. Für weitere mehr als 1,5 Millionen ihrer Landsleute habe man die Nahrungsrationen drastisch kürzen müssen, sagt Abeer Etefa, die WFP-Verantwortliche für Nordafrika und den Nahen Osten.“

    Sonderbar.

    Alle diese Artikel wurden vor ihrem Beitrag hier veröffentlicht.

    Der Clou ist vielleicht in Wahrheit folgender: Die Geberländer haben ihre Spenden in absoluten Zahlen zwar nicht reduziert. Aber relativ zur Anzahl der Notleidenden reichten die Gelder nicht mehr aus und man hat sie nicht angemessen erhöht.

    Jedenfalls ist etwas mehr an dem Gerücht dran, als Sie hier behaupten. Ich finde es wäre angemessen, Sie würden das richtigstellen.

    Noch eine kleine Transferaufgabe für den interessierten Leser:
    Deutschland hat 2015 nach Schätzungen des ifo-Instituts etwa 21 Milliarden EURO (umgerechnet 23.1 Milliarden US-Dollar) für die Versorgung der 1,1 Millionen Asylbewerber ausgegeben. Das ist vielmehr als die 4,5 Milliarden US-Dollar, die das UN-Flüchtlingshilfswerk für die 4 Millionen Syrer in den Lagern der Nachbarländer gebraucht hat. Das UN-Flüchtlingshilfswerk kommt also mit einem Bruchteil der Mittel zurecht – und erhält trotzdem nur 143 Millionen US-Dollar von Deutschland im ganzen Jahr 2015.

    Sieht so effektive humanitäre Hilfe aus?! Wohl kaum. Ein Schelm, wer böses dabei denkt…

    • Daniel Bröckerhoff

      Sehr geehrter Herr Nitsch,

      Ich sehe keinen Grund für eine Richtigstellung. Was mir der UNHCR-Sprecher gesagt hat, ist richtig. Ich habe die Zahlen nicht näher auseinandergenommen, das stimmt. Und dass die Zahlungen nicht ausreichend sind, hat mir auch der Sprecher gesagt (und das ging mehrfach durch die Presse), der das Gerücht im Übrigen auch vehement abstritt. Aber rufen Sie ihn doch selber an, er wird Ihnen sicher auch für ihre geplante Veröffentlichung Rede und Antwort stehen.

      Was stimmt: ich habe das Gerücht nicht argumentativ hinreichend entkräftet, das sehe ich in der Retrospektive nach 1,5 Jahren auch so. Die von Ihnen genannten Zahlen und Fakten taugen jedoch auch nicht im Geringsten dazu, das Gerücht aus seinen Status zu einer Gewissheit zu machen.

      Dieser Blogeintrag hat nichts mit meiner Tätigkeit für öffentlich-rechtliche Anstalten zu tun und taugt daher auch nicht, um Rückschlüsse auf meine Tätigkeiten dort zu erlauben. Es ist ein Blogeintrag, keine Reportage, keine Doku, kein Essay und kein Dossier. Die Unterschiede sollten Ihnen bekannt sein.

    • Robert Nitsch

      Sehr geehrter Herr Bröckerhoff,

      ich hatte in meinem Kommentar nie gefordert, dass Sie das ursprüngliche Gerücht als „wahr“ richtigstellen, wonach die USA schuld sind. Das halte ich sowieso für einen Strohmann: Es dürfte nahezu unmöglich sein, speziell den USA eine Schuld zuzuweisen. Das „widerlegt“ sich natürlich leicht.

      In diesem Sinne muss ich feststellen, dass Sie sich in Ihrem Blog-Artikel mit einer Behauptung befasst haben, die am eigentlichen Kern der Sache vorbeigeht: Ihnen ging es nicht darum, zu prüfen, ob die Flüchtlingsströme durch mangelhafte Versorgung ausgelöst wurden, sondern nur darum, zu prüfen, ob die mangelhafte Versorgung durch weniger Finanzmittel seitens der USA ausgelöst wurde.

      Ich folgerte in meinem Kommentar auf Ihrem Blog ja schließlich auch etwas anderes:

      „Der Clou ist vielleicht in Wahrheit folgender: Die Geberländer haben ihre Spenden in absoluten Zahlen zwar nicht reduziert. Aber relativ zur Anzahl der Notleidenden reichten die Gelder nicht mehr aus und man hat sie nicht angemessen erhöht.

      Jedenfalls ist etwas mehr an dem Gerücht dran, als Sie hier behaupten. Ich finde es wäre angemessen, Sie würden das richtigstellen.“

      Ich finde, dass meine dargelegten Fakten hierfür sehr wohl ausreichen. Und dann wäre es eben schon so, dass die Vereinten Nationen eine Verantwortung für die Flüchtlingsströme tragen (aber nicht die USA alleine).

      Sie haben noch folgendes geschrieben:
      „Es ist ein Blogeintrag, keine Reportage, keine Doku, kein Essay und kein Dossier. Die Unterschiede sollten Ihnen bekannt sein.“

      Dazu habe ich einiges zu sagen:
      Sie haben Ihrem Blog den Untertitel „Journalist – Reporter – Moderator – Autor“ gegeben. Und der Blog-Artikel, den ich kritisiere, trägt im Titel den Begriff „Factchecking“. In einem solchen Falle darf ich selbstverständlich die Einhaltung journalistischer Standards erwarten. Gerade bei einem „Factchecking“ sind die Standards besonders hoch – das ist offenkundig. Ein halbherziger Faktencheck ist ein Widerspruch in sich. Weiterhin schreiben Sie hier im Blog auf der Seite „Über mich“: „Ich halte mich an den Kodex des Netzwerk Recherche und den Pressekodex des Deutschen Presserates, mache als Mensch aber auch zuweilen Fehler. Nach Ziffer 3 Presskodex berichtige ich diese und mache dies transparent.“

      Übrigens habe ich in der Zwischenzeit noch etwas weiter recherchiert. Auf der Webseite des UNHCR findet sich unter der Sektion „Finanzierung“ ganz oben folgende Aussage:
      „Over the past few years, UNHCR has been hugely challenged to respond to the needs of record numbers of people forced to flee by a growing number of conflicts. By the third quarter of 2015, 33 UN appeals were only 42 per cent funded, and UNHCR’s voluntary contributions stood at just 40 per cent of its current budget for 2015, including supplementary requirements. Never before has UNHCR had to manage its programmed operations with such a high funding gap between approved budgetary requirements and funds received.“
      Quelle: http://reporting.unhcr.org/financial

      Also auf deutsch: Noch nie zuvor war das UN-Flüchtlingshilfswerk so sehr unterfinanziert wie im Jahre 2015. Die Lücke zwischen Bedarf und tatsächlich erhaltenen Geldern war noch nie so groß. Damit folgte das Jahr 2015 aber lediglich einem Trend, der schon seit 2008 (!) anhielt:
      https://twitter.com/r_nitsch/status/873857856449253378

      Ich habe noch viel mehr gefunden, aber das werde ich in einem eigenen Beitrag verarbeiten. An dieser Stelle möchte ich nur noch auf ein Detail aufmerksam machen, auf das ich gestoßen bin:
      Das UNHCR arbeitet eng mit dem Welternährungsprogramm zusammen (WFP). Die USA haben 2014 eine Summe von 2,227 Milliarden US-Dollar in das WFP eingezahlt. Im Jahr 2015 ist dies auf 2,007 Milliarden US-Dollar gesenkt worden. In der gleichen Zeit wurden die Zahlungen an das UNHCR seitens der USA von 1,28 Milliarden US-Dollar auf 1,35 Milliarden US-Dollar erhöht.

      Unter dem Schlussstrich haben die USA die Zahlungen von 2014 auf 2015 also netto um 150 Millionen US-Dollar gesenkt. Da diese Zahlen aber erst nach Ihrem Blog-Artikel veröffentlicht wurden, möchte ich Ihnen daraus keinen Vorwurf stricken.

      Jedoch bin ich auf etliche Publikationen gestoßen, die vor Ihrem Blog-Artikel veröffentlicht wurden und die auf eine massive, jahrelange Unterversorgung des UNHCR und des WFP hindeuten. Einige davon habe ich bereits in meinem ersten Kommentar zitiert. Dieser Artikel von Ruth Eisenreich fasst viele weitere Zitate zusammen:
      http://www.sueddeutsche.de/politik/syrien-fluechtlinge-was-merkel-uebersehen-hat-1.2662655

      Die Sache ist mir deshalb so wichtig, weil es hier um das millionenfache Leid von Menschen geht, denen die Vereinten Nationen nicht einmal ansatzweise geholfen haben, obwohl es sich bei den nötigen Geldern um Peanuts handelt, die sogar wir als Deutschland alleine leicht stemmen könnten. Dieser Umstand ist mir völlig unverständlich und ich verstehe auch nicht, wieso ich davon in den Medien so selten etwas höre. Warum legen Sie und Ihre Journalisten-Kollegen hier den Finger nicht stärker in die Wunde?! Warum haken Sie hier nicht mehr nach? Wenn Sie dies mehr in das öffentliche Bewusstsein rücken, können Sie Millionen Flüchtlingen auf der Welt helfen…

      Mich persönlich macht es stutzig, dass Merkel vor 2015 nichts vom Leid der Flüchtlinge vor Ort gewusst haben will. Erstens ist es sehr unglaubwürdig, dass Sie als Regierungschefin darüber nicht informiert wurde und nichts aus den Medien darüber erfahren hat. Zweitens wäre es als Regierungschefin ihre Aufgabe, über so etwas informiert zu sein. Dies zu recherchieren und nachzuvollziehen, das wäre die Aufgabe eines echten Journalisten. Ich mache das hier lediglich in meiner Freizeit – aus Verzweiflung, weil es die „echten“ Journalisten nicht machen.

      Mit freundlichen Grüßen aus dem Urlaub,
      Robert Nitsch

  2. Sandy cheeks

    Ach so. Also wenn sie ihr gehalt erst ende des jahres bekommen würden und es vorher nix gäbe,wäre das für sie ok. Wir haben jetzt 2016. Wie lief es denn am ende? Jetzt würde ich schon gerne wissen,ob die versprechungen eingehalten wurden. Rufen sie doch nochmal bei der pressestelle an. Danke für so viel investigativen journalismus.

  3. Alec

    Vielen Dank für die interessanten Seite, Herr Bröckerhoff.
    Für das „Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen“ stimmt es doch aber, zumindest dass die Zahlungen reduziert wurden, oder?

  4. Peter

    Die USA gaben 1,2 Milliarden Dollar? Soviel hätte ich nicht erwartet. Das ist ja eine riesige Summe!
    Gerade im Vergleich zu Deutschland, selbst relativiert um die Einwohnerzahl (x4) oder das Brutto-Sozialprodukt (x4,5) und inklusive unserer indirekten Zahlungen über die EU ist das immer noch sehr großzügig.
    Warum ist das so, warum geben die Amerikaner so viel Geld?


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