„Das ist eine Bankrotterklärung für den Schutz von Whistleblowern“

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Auf der Suche nach dauerhaftem Asyl, in der EU anscheinend unerwünscht: Edward Snowden

Eigentlich könnten Europa, sein Parlament und seine Regierungen Edward Snowden dankbar sein.

Denn dank seiner Enthüllungen wurde nicht nur klar, wie allumfassend die Geheimdienstüberwachung – gerade der USA – geworden ist, sondern, dass auch europäische Regierungsmitglieder abgehört wurden.

Eigentlich wäre es auch hilfreich, wenn Edward Snowden persönlich vor dem europäischen Parlament aussagen würde, wie er es bereits angeboten hat.

Und noch eigentlicher sollte es sich von selber verstehen, dass man einem Whistleblower, der Verstöße gegen die Privatsphäre von Millionen von Menschen aufgedeckt hat, Schutz vor Strafverfolgung gewährt. Auch wenn der Strafverfolger ein Verbündeter ist und USA heißt.

Eigentlich.

Uneigentlich ist das europäische Parlament über diese Frage tief gespalten, wie sich heute bei der Abstimmung über den Abschlussbericht zur NSA-Untersuchung im Innenausschuß ergeben hat. Denn obwohl der Bericht die Massenüberwachung europäischer Bürger verurteilt

(Hier der vollständige Berichtsentwurf), wurde ein Änderungsantrag der Europagrünen nicht durchgewunken.

Der hätte die europäischen Mitgliedsstaaten dazu aufgefordert, Edward Snowden Schutz zu gewähren und ihn nicht an die USA auszuliefern:

in Anerkennung seines Status als Whistleblower und internationaler Verteidiger von Menschenrechten.

Aber Pustekuchen. Die Konservativen waren sowieso dagegen, die Sozialdemokraten konnten sich nicht einigen – und so bleibt Edward Snowden bis auf weiteres im russischen Exil und in der Ungewissheit hängen, was nach Ablauf seines einjährigen Visums mit ihm geschehen wird.

Für Jan Philipp Albrecht, innen- und justizpolitischer Sprecher der grünen Europafraktion ist das ein Einknicken vor den USA und nicht nachvollziehbar:

Das ist eine Bankrotterklärung gegenüber dem Schutz von Whistleblowern. Dabei haben die USA nichts in der Hand, womit sie Druck machen könnten.

sagte er mir.

Ein kuschendes Europa ist ein schlechtes Zeichen

Dass Europa trotzdem vor Obama und seinen Geheimdiensten zu kuschen scheint, ist ein schlechtes Zeichen. Denn auch wenn Europa und die USA Partner sind – alles gefallen lassen darf man sich nicht.

Es stellt sich die Frage, ob die europäischen Staaten nicht doch viel mehr über die Geheimdienstaktivitäten der Amerikaner wussten, als sie jetzt zugeben wollen und sie stillschweigend tolerierten – weil das eben zum diplomatischen Spiel dazu gehört, das man eben auch in die andere Richtung spielen kann.

Whistleblower stören, Affäre beendet!

Ein Whistleblower wie Snowden stört jedoch das fragile Gleichgewicht der Spionage und Gegenspionage. Andere sollen anscheinend nicht dazu ermutigt werden, es ihm gleich zu tun. Einmal weltpolitisches Chaos im Jahrzehnt ist genug. Wer sich unbedingt mit den USA anlegen will, darf dann nicht zu Mama Europa gerannt kommen, wenn das daneben geht, so scheint die Botschaft zu sein.

Denn auch wenn die USA kein konkretes Druckmittel gegen die EU in der Hand haben, schlechte Laune mag niemand dies- und jenseits der Pazifiks. Das wurde klar, als Frankreichs Hollande-ohne-Frau gestern während des Staatsbesuchs bei No-No-Spy-Abkommen-Obama bekannt gab: Das gegenseitige Vertrauen sei wiederhergestellt, die Späh-Affäre um den US-Geheimdienst beendet.

Es darf getrost bezweifelt werden, dass das die europäischen Bürger genauso sehen.