#hh2112: Ich habe kein Verständnis

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Gestern erlebten Teile von Hamburg die schwersten Zusammenstöße zwischen Polizisten und linker Szene seit Jahren. Ich hab dafür kein Verständnis.

Ich habe kein Verständnis dafür, dass ein seit 20 Jahren existierendes Stadtteil- und Kulturzentrum nicht in Ruhe gelassen werden kann. Sondern ein „Investor“ (im Wissen, was für eine Immobilie er da gekauft hat) einer marktwirtschaftlichen Logik folgen will und dort lieber profitable Gebäude bauen möchte. Obwohl der Bezirk ihn dabei ausbremst. Ich habe kein Verständnis.

Ich habe kein Verständnis für eine Demokultur, bei der Vermummung, das Mitführen und Zünden von Feuerwerk und Bengalos, das sofort-Eskalieren-wollen, das Randalieren und der Angriff auf Polizeibeamte und die Zerstörung von Geschäften dazu gehört. Ich habe kein Verständnis.

Ich habe kein Verständnis für eine Polizeiführung, die eine angemeldete Demo ohne Vorwarnung stoppen lässt, bevor diese überhaupt beginnen konnte und sofort mit harten Mitteln durchgreift. Mit der Begründung, die Demo sei ohne Absprache „losgerannt“, wie es Polizeipressesprecher Mirko Streiber im NDR aktuell Spezial sagt, obwohl auf Videos kein „losrennen“ zu sehen ist. Ich habe kein Verständnis.

Ich habe kein Verständnis für einen Block in schwarz, der nicht warten kann, bis es ein offizielles Go von Demoleitung und Einsatzleitung gibt, dass die Demo losgehen kann und lieber auf Provokation setzt. Ich habe kein Verständnis

Ich habe kein Verständnis für Randalierer, die Stadtteile terrorisieren, Anwohner und Passanten belästigen und bedrohen, den Verkehr einer ganze Stadt fast zum Erliegen bringen. Ich habe kein Verständnis.

Ich habe kein Verständnis

Ich habe kein Verständnis für stundenlange Polizeikessel und Festnahmen in der Kälte, für Jagdszenen auf flüchtende Demonstranten, für Verdachtskontrollen auf Einkaufsstrassen, für das präventive Absperren von ganzen Vierteln mit der Behauptung, dies sei „Gefahrengebiet“, für das Räumen mit Hilfe von Pfefferspray und Knüppel von unangemeldeten Versammlungen. Ich habe kein Verständnis.

(Die Videos sind teilweise nur nach Anmeldung bei youtube zu sehen.)

Ich habe kein Verständnis für Journalisten, die einseitig berichten, für Medien, die durchgehend von „Krawallmachern“ sprechen und die offizielle Version der Polizeipressesprecher unkritisch übernehmen. Die die Zahl der verletzten Polizisten höher gewichten als die Zahl der verletzten Demonstranten, die immer noch unbekannt ist – was aber kaum ein Medium sagt. Update (13:50 Uhr): Die Aktivisten der „Roten Flora“ sprechen von 500 Verletzten. Auch dafür: Ich habe kein Verständnis.

Ich habe kein Verständnis dafür, dass Journalisten von Polizei oder Demonstranten bei Ihrer Arbeit angegriffen oder bedroht werden. Ich habe kein Verständnis.

Ich habe kein Verständnis für Menschen, die im Internet übelste Hetze, Polemiken und Hasstiraden gegen die „andere“ Seite loslassen und den Konflikt so noch weiter anschüren, statt zu deeskalieren. Ich habe kein Verständnis.

Ich habe kein Verständnis für eine Politik, die es nicht schafft, die Problemfelder „Rote Flora“, „Esso-Häuser“ und „Lampedusa HH“ so zu lösen, dass sie sozialverträglich sind, die Dinge aussitzt, fernhält und eskalieren lässt. Die so Probleme schafft, die es nicht geben müsste. Ich habe kein Verständnis.

Ich habe mich gestern von der Demo ferngehalten. Denn ich hab das alles kommen sehen. Ich hoffe auf Verständnis.

Zum lesen:

taz-Artikel von Kollegin Annika Stenzel u.a.
metronaut.de: Die Mär der angreifenden Demonstranten
Spiegel Online: 120 Polizisten in Hamburg bei Straßenschlachten verletzt
publikative.org: Eskalation in der Schanze
Frankfurter Rundschau: „Das ist erst der Anfang“
lavievagabonde: Weltfrieden? Nicht mit uns.

– NDR-Kollege Christian Baar stellt die richtigen Fragen: Warum wurde der Demozug so früh gestoppt?
Wichtiger Hintergrundartikel von Zeit-Kollege Kersten Augustin über die Rote Flora und das Spiel des Spekulanten und Besitzers:

„Polizeieinsätze sind teuer und Hamburgs Politik hat kein Interesse daran, sich auch im nächsten Wahlkampf mit dem Thema zu plagen.

Das wiederum erklärt Baers Strategie, seine gezielte Eskalation. Er treibt mit der selbst geschürten Aufregung den Preis hoch.“

Noch ein Hintergrundartikel, diesmal aus der taz, über die Entstehungsgeschichte des Konflikts:

„Eigentlich schien Kretschmer Anfang des Jahres schon als insolvent abgeschrieben. In Verhandlungen mit dem SPD-Senat um das Rückkaufsrecht 2010 hatte er für die Immobile noch fünf Millionen Euro verlangt. Neun Jahre zuvor, 2001, hatte er sie für 370.000 D-Mark vom rot-grünen Senat unter der Vorgabe gekauft, das Areal als Kulturzentrum zu erhalten. Der SPD-Senat war jedoch nur bereit, 1,2 Millionen Euro für den Verkehrswert als Stadtteilzentrum zu berappen.

Um Kretschmer, der immer wieder mit Räumungs- und Krawallszenarien die Öffentlichkeit aufschreckte, den Wind aus den Segeln zu nehmen, brachte der Bezirk Hamburg-Altona interfraktionell einen neuen Bebauungsplan auf den Weg, der die besetzte Flora festschreibt.

Doch unmittelbar vor Ablauf der Widerspruchsfrist stellten Kretschmer und Baer im Oktober einen Bauvorantrag, das Areal zu einem Stadtteil- und Veranstaltungszentrum mit einer Konzerthalle für bis zu 2.500 Besucher umzubauen. (…) Gleichzeitig kündigten beide an, gegen den neuen Bebauungsplan bis zum Europäischen Gerichtshof zu klagen.“

Kritik von „Hinz und Kunzt“-Kollege Benjamin Laufer an der journalistischen Berichterstattung über die Auseinandersetzungen:

„Die Berichterstattung über eine Demonstration in Hamburg zeigt deutlich, dass viele Medien zu unkritisch mit Informationen der Polizei umgehen und sich von ihr an der Nase herumführen lassen.“

Auch n-tv-Kollege Christian Bartlau kritisiert, vor allem das Vorgehen der Polizei:

„Zur Wahrheit gehört, dass die Polizei nicht so massiv vorgehen musste. Sie sollte die Demonstration begleiten und die Sicherheit für alle gewährleisten. Einzelne Gewalttäter hätte sie gezielt aus dem Protestzug entfernen können, oft genug belässt sie es dabei. Nicht so am Sonnabend in Hamburg. Innerhalb weniger Minuten eskalierte die Situation völlig.“

– Der Landesvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Joachim Lenders äußert sich kritisch über die gewaltsamen Übergriffe auf Polizeibeamte, schreibt aber auch diesen merkwürdigen Satz:

„Massive, gewalttätige Angriffe auf Polizeibeamte, Polizeidienststellen und Polizeifahrzeuge kennen wir aus Diktaturen und instabilen Demokratien und seit gestern auch wieder aus Hamburg.“

Björn Werminghaus, der Vizechef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DpolG) in Hessen entgleist auf Twitter völlig und bezeichnet die Demonstranten als „Abschaum“. Dafür habe ich: Kein Verständnis.

Zum Anschauen:

flickr-Set von Christian Jäger mit beeindruckenden Bilder vom Schulterblatt

Cam21-Video von @3c5x9 aus Sicht der Polizeiseite vom Beginn der Demonstration:

 

Video von den unangemeldeten Demos an den Esso-Häusern und dem Umgang der Polizeit damit:



169 Kommentare

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  1. #hh2112: Versuch einer Analyse › Piratenpartei Deutschland

    […] Liveticker von BILD, Mopo, dem Hamburger Abendblatt und hh-mittendrin. Presseberichte vor, während und nach der Demonstration, der Hashtag #hh2112 liegt an der Spitze der Twittertrends, unzählige Posts und noch mehr Kommentare in allen sozialen Medien und anscheinend wissen alle, wer schuld ist an den gewalttätigen Auseinandersetzung zwischen Staatsmacht und Randalierern und damit auch, wer unschuldig ist. Für die einen ist es die Polizei, die die Situation eskaliert hat. Andere sehen die Schuld bei den Demonstranten, auch bei denen die sich friedlich beteiligt haben. Dritte setzen beide Seiten gleich und meinen, die geben sich alle nichts und haben kein Verständnis. […]


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