Warum einem der BND fast leid tun kann

Er hat sich so angestrengt, alles technisch Mögliche gemacht, deutsche Gesetze bis kurz vorm Brechen verbogen – trotzdem darf der BND immer noch nicht bei den „Großen“ mitspielen. Gemein. (Eine Polemik.)

So berichtet es das ARD-Politmagazin FAKT vom MDR. Nach Recherchen der Kollegen versucht der BND seit Jahren, von der amerikanischen NSA, dem britischen GCHQ und ihren Verbündeten ernst genommen zu werden.

Dafür habe der BND:

  • deutsche Gesetze so neu schreiben lassen, dass Internetverkehr per se als „international“ definiert werde. Dies ermögliche dem BND am weltgrößten Netzknotenpunkt in Frankfurt legal abzuhören, was er will.
  • Überwachungstechnik entwickeln lassen, die zum damaligen Zeitpunkt die Amerikaner wie Anfänger aussehen ließ. Teile des Programms sollen in PRISM eingeflossen sein.
  • den Amerikanern seit dem Krieg den Bau zahlreicher Horchposten deutschlandweit gestattet.

Ziel: Endlich beim Geheimdienstklub „5 Eyes“ mitmachen dürfen. Die Mitgliedsstaaten USA, UK, Kanada, Australien und Neuseeland liefern sich gegenseitig Infos und spionieren sich dafür nicht gegenseitig aus. Tolle Sache!

Aber: Alles vergeblich

Doch nach Aussagen der Ex-MI5-Agentin Annie Machon waren alle Anbiederungsversuch: vergeblich. Der BND werde wie ein „Partner 3. Klasse“ betrachtet. Also wie der Irak zum Beispiel.

Da könnte man fast Mitleid mit dem BND kriegen. Überall sind wir Deutschen vorne mit dabei, nur beim Spionieren wird unser Geheimdienst wie der uncoole Klassenstreber behandelt, der alle abschreiben lässt und in der Pause dann trotzdem in die Mülltonne gesteckt wird.

Man möchte fast nach Pullach fahren und die Jungs und Mädels mal feste drücken. „Nicht aufgeben! Weiter probieren! Irgendwann lassen sie euch in ihre cooles Spionage-Baumhaus!“, würde man ihnen zurufen und ihnen dann ne Cola ausgeben. Und Pommes.

Würde es dabei nicht um die Privatsphäre von uns allen gehen. Um unsere Kommunikation, unsere Aufenthaltsorte, unsere intimsten Geheimnisse, unser Grundrecht.

Auf das der BND im Namen der internationalen Pseudosicherheit einen Pfifferling zu geben scheint.

// UPDATE 13.11. 7:49//

Zum Thema Überwachung empfehle ich auch das heutige „Politische Feuilleton“ von DRadio Kultur.

Darin berichtet die freie Journalistin Marita Vollborn über ihre Überwachungserfahrungen: Erst in der DDR durch die Stasi, dann in der BRD durch den Verfassungsschutz:

Es ist nicht belanglos observiert zu werden. Es belastet. Es wirkt zerstörerisch. Es nährt Misstrauen. Es denunziert. Es macht Menschen erst zu Objekten, dann zu Opfern, die sich nicht wehren können, nicht einmal dann, wenn der staatliche Zugriff von vorneherein illegal war.

Den Volltext ihres Beitrages gibt es hier zu lesen. Oder hier zum Nachhören.

(Fakt-Beitrag via netzpolitik.org)



  1. Daniel Lücking

    Ich sehe deutliche Parallelen zum deutschen Afghanistaneinsatz.

    Ich erlebe eine Bundeswehr, die den Abgeordneten nur Bruchteile an Informationen aus Afghanistan zur Verfügung stellt.

    Ich höre aus Abgeordnetenbüros „Wir möchten keine kleine Anfrage an die Bundeswehr zu den unvollständigen Informationen machen. Das ist viel Aufwand und die Bundeswehr erzählt uns nicht mehr, als jetzt schon vorliegt.“

    Ich erlebe Abgeordnete, die eingestehen, dass es keine sicherheitspolitische Debatte im Bundestag gibt.

    Meine Schlussfolgerung: unsere Armee ist bereits den Amerikanern / Briten unterstellt und wird nach deren Interessen eingesetzt. Die Geheimdienste arbeiten in die gleiche Richtung. Diese Themen gehören unweigerlich zusammen.

    Die Überwachung dient einzig der (inter-)nationalen Kriegsführung.

    • Daniel Bröckerhoff

      Deine Schlussfolgerung finde ich etwas sehr… sagen wir „progressiv“. So wie Du es formulierst klingt es so, als ob Befehle aus London oder D.C. kämen und von der Bundeswehr umgesetzt werden. Das kann ich mir so nicht vorstellen. Klar ist aber schon, dass Deutschland und USA/UK gemeinsame weltpolitische Interessen verfolgen. Man kann es auch „Zusammenarbeit“ nennen.


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