Wie Medien sich zum Sprachrohr des Steuerzahlerbundes machen

Der „Bund der Steuerzahler“ ist vermutlich jedem Steuerpflichtigen ein Begriff. In der öffentlichen Wahrnehmung steht der Verein stellvertretend als Anwalt für den empörten Bürger, der besorgt beobachtet, wie der Staat sein Geld zum Fenster rauswirft. Richtig hinschauen tut fast keiner. Auch nicht die Medien.

Mal ehrlich: Das Gefühl „Was machen die da oben eigentlich mit meiner Kohle?“ kennt fast jeder -ich auch. Die Dramen um Stuttgart21, die Elbphilharmonie oder den Berliner Flughafen tragen auch nicht gerade zum Vertrauen in die Finanzverantwortung der Behörden und Politiker bei.

Das "Schwarzbuch" schafft es auch regelmäßig in die Tagesschau.

Das „Schwarzbuch“ schafft es auch regelmäßig in die Tagesschau.

Die Geschichten, die der Steuerzahlerbund jedes Jahr in seinem Schwarzbuch passen da toll ins Bild. Die vermeintlich „skurrilen“ Geschichten um Fahrradwege, die im Nichts enden oder Fledermausbrücken über Autobahnen lesen sich im Vorbeigehen gut weg und man kann ärgerlich mit dem Kopf schütteln.

Stimmen die tollen Geschichten?

Als ich vor zwei Wochen bei Zapp die sehr merkwürdige Rundfunk-Studie des wissenschaftlichen Instituts des Bundes der Steuerzahler verwurstete (siehe hier) meinte Zapp-Chef Steffen Eßbach zu mir, dass ihm der Verein schon damals, als er noch Extra3-Chef war, aufgefallen war.

„Fast immer wenn wir ne dolle Geschichte von denen machen wollten kam raus, dass die so nicht ganz richtig ist oder dass es gute Gründe gab, warum das Geld ausgegeben wurde“, meinte er. Das war mir neu. Bis dahin hatte ich gedacht, dass alles stimmt, was der Steuerzahlerbund behauptet.

Wird vom Steuerzahlerbund als "Verschwendung" gebrandmarkt: Die Umsiedlung der geschützten Tellerschnecke (Bildmaterial ironischerweise aus einem Extra 3-Beitrag mit demselben Tenor.)

Wird vom Steuerzahlerbund als „Verschwendung“ gebrandmarkt: Die Umsiedlung der geschützten Tellerschnecke (Bildmaterial ironischerweise aus einem Extra 3-Beitrag mit dem selben Tenor).

Als dann letzte Woche das jährliche Schwarzbuch erschien schaute ich mir mal das Medienecho an und stellte fest: Mit der Meinung bin ich scheinbar nicht allein. Fast überall wurden die Stories aus dem Schwarzbuch einfach übernommen.

Und fast nie wurden die angemahnten Behörden oder Politiker mit den Vorwürfen konfrontiert. Wer der Verein ist, ob es Kritik an ihm gibt, war beinahe nirgends zu lesen.

Gibt es gar keine Kritiker?

Einzig „Die Welt“ schrieb am Ende des Artikels:

„In den vergangenen Jahren hatte es immer wieder Kritik am Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes gegeben. Kritiker werfen dem Verband „Effekthascherei“ vor.

Der Bundesrechnungshof beklagte zudem immer wieder, dass sich nicht immer alle Vorwürfe des Steuerzahlerbundes auch durch Fakten erhärten ließen. Wie viele Milliarden der Staat genau verschwendet, gibt der Steuerzahlerbund denn auch nicht an.“

Die taz hatte zwar letztes Jahr schon mal auf die „Unmögliche Lobby“ hingewiesen:

„Der Bund der Steuerzahler ist nicht so neutral wie sein Name suggeriert. Er vertritt sehr viel mehr die Interessen Wohlhabender als die der Gemeinschaft.“

Aber der wurde scheinbar sogar von der eigenen Redaktion wieder vergessen. Ein Jahr später: ein unkritischer Arikel mit den schönsten „Verschwendungen“.

„Arbeitet intensiv mit Boulevardmedien zusammen“

Beim weiteren Nachbohren fand ich dann diese etwas ältere Studie von Dr. Rudolf Speth für die Hans-Böckler-Stiftung vom DGB. Darin besonders interessant in der Zusammenfassung:

„5.Der Steuerzahlerbund arbeitet sehr intensiv mit den Boulevardmedien zusam men. Es sind symbiotische Beziehungen zwischen ihm und den Journalisten dieser Medien zu beobachten, auf deren Bedürfnisse die eigenen Handlungsformen zugeschnitten sind.
6. Die starke Medienorientierung – u.a. plakative Vereinfachungen und die Politikerschelte – konterkarieren die lobbyistischen Anstrengungen des Steuerzahlerbundes. Er ist daher für die Politik nur bedingt ein Gesprächspartner.“

Eine andere Studie des IG Metall-Jugend (2007) kommt zu einem ähnlichen Ergebnis. Auch wenn beide Studien von Gewerkschaften bezahlt wurden und so ebenfalls ein Eigeninteresse dahinter steckt, fand ich die Erkenntnisse trotzdem bemerkenswert.

Ich hab mir dann die beiden Fälle aus Hamburg angeschaut, die der Bund der Steuerzahler außer der (wohlfeilen) Elbphilharmonie in diesem Jahr anprangert und kam zu einem überraschenden Ergebnis.

Auch interessant, auch wenn nicht wirklich zum Thema dazu gehörend, ist dieser ZEIT-Artikel von 1997, in dem aufgezeigt wird, „wie sich der Bund der Steuerzahler vor den Karren eines Versicherungskonzerns spannen läßt“. Die Zusammenarbeit mit der heutigen Ergo-Gruppe gibt es übrigens immer noch.



  1. S. Meyer

    Konsequent wäre es, wenn die Medien (die hier zu Recht im Beitrag auch in die Pflicht genommen werden) zumindestens teilweise investigativ vorgehen würden. So würde sich letztendlich wirkliche Steuerverschwendung (die es zuhauf gibt) an den Pranger stellen lassen und effekthaschende Berichte zurückweisen lassen und auch den Bund der Steuerzahlen dazu auffordern etwas genauer zu sein bei Ihren Auslistungen.

    Aktuell ist der Bund der Steuerzahler wohl eher ein zahnloser Tiger der – flapsig formuliert durchaus an alle Bürger richtet : Für Unternehmer als Sprachrohr und für den Rest als Stammtischparolenlieferant, Titelstorygeber der Bild und Klamaukfernsehen mit Mario Barth

  2. Jan Schäfer

    Hi Daniel!
    Danke dafür. Nur finde ich den Beitrag irgendwie nicht konsequent, fehlt da nicht ein entscheidender Schritt zur Aufklärung? „Der Bund der Steuerzahler ist eine Interessengruppe“, sagtst Du am Schluss. Ja, er vertritt die Interessen aller Steuerzahler, könnte man meinen. Stimmt aber nicht. Wessen Interessen vertritt er?
    Würde man sich zu weit aus dem Fenster lehnen / würde der Beitrag zu lang werden, wenn man zeigen würde, dass der Bund der Steuerzahler Lobbyarbeit für neoliberale Unternehmerinteressen macht? Oder kommt man da in die schmuddelige linke Ecke?
    Würde mich über Antwort freuen!
    Jan
    http://www.boeckler.de/pdf/p_arbp_161.pdf

    • Daniel Bröckerhoff

      Moin Jan,

      Ja, Du hast völlig Recht. Diesen letzten Schritt zu belegen, wessen Interessen der BdSt jetzt eigentlich vertritt fehlt im Beitrag und ist auch die Krux an der ganzen Sache. Es ist unheimlich schwierig nachzuweisen, für wen der Verein jetzt eigentlich spricht. Es gab von Seiten von Dr. Speth den Vorwurf, dass es sich besonders um Mittelständler und Unternehmer handeln würde. Dem widerspricht Herr Holznagel (natürlich). Stattdessen sagt er rhetorisch klug, dass er „für die Steuerzahler – sicher nicht für alle“ sprechen würde. Das ist natürlich unsinnig. Denn „für fast alle Steuerzahler“ zu sprechen ist in etwa so gut möglich wie für „alle Menschen“ zu sprechen. Die Gruppe der Steuerzahler ist so groß und heterogen – wie soll es da EIN Sprachrohr geben?

      Auffällig ist, dass der BdSt Vokabular benutzt wie „effizient“ und „verschwenderisch“. Was er damit genau meint wird aber nicht klar.

      Im Beitrag hatten wir zum einen nicht genug Zeit (auch andere Informationen wie die seit Jahren sinkenden Mitgliedszahlen fehlen), zum anderen war unsere Beleglage zu dünn, als dass wir das guten Gewissen sagen können, für wen der BdSt jetzt eigentlich spricht.

      LG, Daniel

  3. Klaus

    Der Bund der Steuerzahler arbeitet also genauso wie Greenpeace, LobbyControl, der ADAC oder Gewerkschaften. Einseitige Interessenvertretung für den Vereinszweck kombiniert mit professioneller Öffentlichkeitsarbeit. Was für ein Erkenntnisgewinn …

    Das im BdSt vor allem Steuerzahler Mitglieder sind und dieser eher weniger die Interessen von Leute die wenig Steuern zahlen direkt(!) vertritt, hätte man mit ein wenig gesundem Menschenverstand auch vorher wissen können.

    Solche eher mageren 4-Seiten-Studien sind in der Pressearbeit üblich. Davon gibt es jede Woche Dutzende.

  4. Thomas Brück

    Auch wenn dieser Beitrag impliziert, dass der Bund der Steuerzahler schlampig recherchiert und plakativ skurrile Vorkommnisse um angebliche Steuerverschwendung offenlegt, so finde ich es dennoch gut, dass jemand sich überhaupt der Sache annimmt. Sind nicht jene Journalisten verantwortlich dafür, wenn falsche Behauptungen in die Öffentlichkeit gelangen, weil ihre eigene Recherche nicht ausreichend war. Im Übrigen gilt das auch für die andere Seite, also die mutmaßlichen Steuerverschwender, die ebenfalls die Notwendigkeit ihrer Ausgaben darlegen können und dürfen, ohne dass sie in Frage gestellt werden. Die Umsiedlung der Tellerschnecke mag skurril klingen, doch lässt sich bei fast allen Infrastrukturprojekten irgend etwas finden, was sie blockieren könnte, wenn man immer die nötige Energie hinein steckt. Allerdings negieren auch diverse Fehler im Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler nicht grundsätzlich jegliche Steuerverschwendung. Der Berliner Hauptstadtflughafen würde allein ein Kapitel im Buch der Schildbürger füllen, egal wie unabhängig der Bund der Steuerzahler ist oder nicht.

    • Daniel Bröckerhoff

      Ich kritisiere in dem Beitrag ja besonders die Journalisten. Interessensvertretungen sind legitim und der BdSt hat seine Rolle in der deutschen Öffentlichkeit. Die muss aber auch eingeordnet und hinterfragt werden. Und das fehlt in den Berichten meistens.


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