Zapp: Die Informationspolitik
des MdB Fuchs

Ein nicht unwichtiger CDU-Bundestagsabgeordneter, seine unklaren Nebenverdiente bei einem dubiosen Unternehmen und zwei Abmahnungen von ihm gegen Blogger, die über ihn berichteteten ergeben? Richtig. Einen schönen Zapp-Film.

Was im Film leider keinen Platz mehr hatte: Die Informationspolitik von Herrn Fuchs. Während er abgeordnetenwatch.de zunächst so gut wie keine Fragen der an ihn geschickten Fragen beantwortete, war er zumindest bereit mit dem Stern-Kollegen Tillack zu sprechen, um dann jedoch alle Zitate zurückzuziehen und sich über die Recherche zu beschweren.

Bis zu diesem Zeitpunkt war er scheinbar nicht bereit, öffentlich zuzugeben, dass es einen Fehler in seinen gemeldeten Nebentätigkeiten gegeben hat, der durch seine wiederholt unvollständigen Meldungen mit entstanden sein könnte und der auch ihm oder seinen Büro nicht aufgefallen ist.

Ein Fehler? Niemals!

Stattdessen beharrte er sogar noch am Tag nach Veröffentlichung der Stern- und abgeordnetenwatch.de-Artikel im SWR-Fernsehen darauf, dass er alles richtig gemacht habe. Das würde ihm sogar die Bundestagsverwaltung bescheinigen.

Ein Behauptung, die nachweislich falsch ist, wenn man sich das Schreiben der Verwaltung an Herrn Fuchs ansieht. Dort steht deutlich, dass Herr Fuchs nur einmal eine Nebentätigkeit bei „Haklyut & Co“ gemeldet habe und ansonsten den Namen der Firma unvollständig angegeben habe.

Wer ist schuld?

Wie es dazu gekommen sei, dass aus „Hakluyt“ oder „Hakluyt London“ die harmlose Geographen-Gesellschaft „Hakluyt Society“ wurde, könne die Verwaltung nach 4 Jahren leider nicht mehr aufklären, erklärte mir der zuständige Ministerialdirigent am Telefon.

Es sei weder auszuschließen, dass das Büro Fuchs in einem klärenden Telefonat die „Society“ statt der „Company“ genannt habe, noch, dass ein Verwaltungsmitarbeiter eigenständig die Ergänzung vorgenommen habe. Aber dazu wäre es nicht gekommen, wenn die Meldung vollständig gewesen sei.

Sprich: Wer schuld daran ist, dass in den Nebentätigkeiten von Herrn Fuchs die falsche Firma angegeben wurde, kann die Bundestagsverwaltung nicht mehr sagen.

Warum nicht gleich aufklären?

Fuchs (und sogar sein Anwalt) beharrten trotzdem weiter darauf, dass der Fehler nicht beim Abgeordneten und seinen Mitarbeitern läge. Warum sie so darauf bestehen? Ich weiß es nicht. Denn ein Mitverschulden durch nicht ordnungsgemäß gemeldete Nebentätigkeiten ist in meinen Augen kaum abzustreiten.

In meinen Augen hat sich Herr Fuchs damit keinen Gefallen getan. So musste es auf die recherchierenden Kollegen so wirken, als habe Herr Fuchs etwas zu verbergen.

Keine Täuschung, sondern Unachtsamkeit?

Erst als ich im Auftrag von Zapp Herrn Fuchs zu den Sachverhalten schriftlich Fragen stellte, wurde durch seinen Anwalt eingeräumt: Herr Fuchs und sein Büro wären sich gar nicht darüber im Klaren gewesen, dass es zwei Firmen in London gäbe, die ein „Haklyut“ im Namen tragen. Daher sei der Vorwurf, er habe die Bundestagsverwaltung täuschen wollen falsch. Die Verkürzung des Namens sei außerdem aus Platz- und Vereinfachungsgründen geschehen.

Und: Herr Fuchs sei „lebensnah“ davon ausgegangen, dass es sich bei der dann öffentlich einzusehenden „Hakluyt Society“ um die Firma handeln würde, bei der er die Vorträge gehalten habe. Übersetzt heißt das für mich: Herr Fuchs konnte nicht wissen, dass „Society“ und „Company“ nicht dasselbe bedeuten, sondern in Großbritannien völlig unterschiedliche Rechtsformen sind.

Meine Interpretation des Schreibens: Herr Fuchs hat die verkürzten Meldungen nicht mit Absicht gemacht, sondern war (unter anderem aus Zeitgründen) schlichtweg unachtsam. Eine nachvollziehbare menschliche Schwäche, gerade wenn man es nicht so hat mit der Transparenz.

Aber: Weder abgeordnetenwatch, noch der Stern-Kollege Tillack bekamen von ihm während Ihrer Rercherche diese Erklärungen, wie sie mir auf Nachfrage mitteilten.

tldr

Hätte Herr Fuchs sich so klar gegenüber abgeordnetenwatch.de und dem Stern gerechtfertigt wie gegenüber Zapp statt zu mauern und alles abzustreiten, hätte er sich wahrscheinlich viel Ärger ersparen können. Unter anderem einen Bericht von mir. Aber seine Informationspolitik muss sich jeder halt selber aussuchen.



  1. D. Schängel

    Gibt es denn nun was Neues in der Angelegenheit????

    Ist „man“ denn weiter an der Sache dran?

    Oder hat Herr Fuchs mit Hilfe seine Anwälte nun alle mundtot gemacht und sich mal wieder plump aber effektiv aus der Affäre gezogen?

    Dann kann er ja wieder getrost im September mit „weißer“ Weste direkt in den Bundestag gewählt werden und sich weiter um sein persönliches finanzielles Wohlergehen…äh pardon, ich meine natürlich, sich weiter aufopferungsvoll und uneigennützig um seinen Wahlkreis kümmern.

    • D. Schängel

      Somit hat Herr Fuchs also durch sein Schweigen erfolgreich dafür sorgen können, dass das Thema vom Tisch ist und für ihn keinerlei politische oder sonstige Konsequenzen hatte oder hat. Das ist einfach nur traurig.

  2. Fabian

    Selbst „Hakluyt & Co, London“ ist nicht der vollständige Firmenname und täuscht über die wahre Unternehmensform hinweg: Die Firma heißt „Hakluyt & Company Limited“, was so viel heißt wie: GmbH, „& Company“ ohne „Limited“ ist etwas anderes. Und wie schon Lobbycontrol oder so richtig hingewiesen haben: Herr Fuchs ist nicht irgendein MdB-Strolch, sondern selbst Geschäftsführer und ich zitiere Wikipedia:

    Fuchs wurde 1986 Vorsitzender des Arbeitgeberverbandes Großhandel Rheinland-Pfalz und des Landesverbandes Groß- und Außenhandel Rheinland-Pfalz. 1987 wurde er zum Vorsitzenden des Bundesverbandes Junger Unternehmer gewählt und gehörte ab 1992 dem Präsidium der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände an. Von 1992 bis 2001 war Fuchs Präsident des Bundesverbandes des deutschen Groß- und Außenhandels, dessen Ehrenvorsitzender er heute ist. Von 1999 bis 2001 war er außerdem Gründungspräsident der Bundesvereinigung Deutscher Handelsverbände. Michael Fuchs ist Mitglied des Bundes Katholischer Unternehmer.

    So einer vertut sich nicht, wenn es darum geht, eine Firmenbezeichnung korrekt anzugeben, auch keine in England. Wer so etwas behauptet, macht sich lächerlich. Das ist kein Kindergarten hier. Oder?

    • Daniel Bröckerhoff

      Hallo Martin, hallo Fabian,

      Danke für eure Wortmeldungen. Ich habe mich absichtlich vorsichtig ausgedrückt, was die Gründe oder Motive für die unvollständigen Meldungen angeht. Ich habe nämlich derzeit keine Lust auf (noch) einen Rechtsstreit mit Scherz & Bergmann 😉 Eurer Argumentation kann ich trotzdem sehr gut folgen 🙂

      Und ja: Der Ministerialdirigent hat mir gegenüber gesagt, dass es auch sein kann, dass die Ergänzung „Society“ aus dem Büro Fuchs kam. Da es allerdings keinen Schriftverkehr dazu gibt, kann das – wenn überhaupt – nur mündlich oder fernmündlich passiert sein.

    • Fabian

      verstehe ich (das mit vorsichtig), und das mit dem Kindergarten war nicht persönlich gemeint, sondern hatte was mit meiner aufgeregt aggressiven Stimmung zu tun (Ausschrei in die Welt). Fuchs ist im Wahlkreis 200 (Koblenz) schon aufgestellt und seit 1949 ist dort immer ein CDU Kandidat gewählt worden, Fuchs sitzt also quasi jetzt schon wieder im Bundestag bis 2017, ächz! 2009 war er auf Platz 8 der Landesliste, am 8./9.3. findet der Kreisparteitag in Koblenz statt, an dem er wieder für die Liste nominiert werden soll. Da wird Fuchs sicher sein, und er freut sich bestimmt, mal live – auch vor seinen Parteikollegen – Auskunft über seine Nebentätigkeiten zu geben.

  3. Martin

    ZITAT:
    „Meine Interpretation des Schreibens: Herr Fuchs hat die verkürzten Meldungen nicht mit Absicht gemacht, sondern war (unter anderem aus Zeitgründen) schlichtweg unachtsam. Eine nachvollziehbare menschliche Schwäche, gerade wenn man es nicht so hat mit der Transparenz.“

    Beim zweiten Teil stimme ich mit dir überein, beim ersten nicht. Es spricht in meinen Augen für sich, dass Fuchs immer dann unachtsam ist, wenn es um delikate Nebentätigkeiten im Bereich des Lobbyismus geht:

    – angebliche Vorträge für die Spionagefirma Hakluyt & Company (unvollständige Angaben)
    – Tätigkeit für die PR Agentur PKS (verschwiegen)
    – Angaben über seine Beteiligung an einer „Grundstücksverwaltungs- und Beratungs-GmbH“ (den Teil mit der „Beratung“: bis vergangene Woche verschwiegen)
    – Beiratsvorsitz im Lobbyverein „Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen“ (verschwiegen, mehr: http://lobbypedia.de/index.php/Gesellschaft_zum_Studium_strukturpolitischer_Fragen)

    Unachtsamkeit aus Zeitmangel finde ich deswegen in etwa so überzeugend wie Platzprobleme in einer Exceltabelle.

    Noch was: Hat der Ministerialdirigent tatsächlich gesagt, dass das „Society“ auch von Fuchs oder seinem Büro gekommen sein könnte? (ist zwar irgendwie logisch wenn man nichts ausschließen will und kann, aber gut dass in der Bundestagsverwaltung auch diese Option für durchaus möglich gehalten wird.

    PS: Der Link zum pdf des Ministerialdirektors funzt übrigens nicht.


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