Steinbrück sieht keinen Mehrwert bei abgeordnetenwatch.de

Peer Steinbrück ist schon ’ne Granate. Wie ein Eichhörnchen auf Speed hüpft er von Fettnapf zu Fettnapf und scheint das auch noch zu genießen. Nächster Klopper: Er hält nichts von abgeordnetenwatch.de. Die Begründung macht sprachlos.

Zur Erinnerung: abgeordnetenwatch.de ist eine Plattform, auf der man unseren MdBs ein bißchen bei der Arbeit zusehen und sie mit Fragen löchern können soll. Jeder MdB hat eine eigene Seite, die gut übersichtlich Informationen über sie zusammenfasst: Wahlkreis, Geburtstag, Abstimmungverhalten und einiges mehr.

abgeordnetenwatch.de-Seite von Peer Steinbrück

abgeordnetenwatch.de-Seite von Peer Steinbrück

Das wirklich Tolle aber: Man kann den MdBs dort Fragen stellen, die sie dann – hoffentlich – beantworten, so dass jede/r Interessierte sehen kann, wo er/sie steht.

Eine Frage – eine Standardantwort

Auch Peer Steinbrück hat so eine Seite. Dort fragte ein Herr Beyer am 5.1.2013 Peer Steinbrück, warum er auf seine Frage vom 11.11.2012 nur eine Standartantwort bekommt und aufgefordert wurde, sich stattdessen an das Abgeordnetenbüro Steinbrück zu wenden:

„Sie wollen also allen an Ihrer Antwort interessierten Bürgern Ihre Entgegnungen auf meine doch für „jeden“ Wähler so wichtigen Fragen vorenthalten und nur mir antworten?Soll etwa ich – nachdem Sie nur mir privat meine Fragen beantworteten bzw. beantworten ließen (was auch noch fraglich ist) – dann Ihren Wahlkampf übernehmen?“

Die Antwort des Büros Steinbrück muss man sich Wort für Wort auf der Zunge zergehen lassen (Hervorhebungen von mir):

„Herr Steinbrück hat sich dagegen entschieden das Portal abgeordnetenwatch.de zu nutzen, da er der Überzeugung ist, dass es keinen Mehrwert für die Wählerinnen und Wähler schafft.

Jede Bürgerin und jeder Bürger kann sich direkt an Bundestagsabgeordnete wenden, um Fragen zu stellen. (…)

Abgeordnete des Deutschen Bundestages werden aus Sicht Herrn Steinbrücks nicht durch eine Internetplattform kontrolliert, die ihre „Spielregeln“ aufzudrängen versucht, sondern allein durch den Souverän. (…) Herr Steinbrück bevorzugt den direkten Kontakt mit Menschen statt des Umweges über einen vermeintlichen Dienstleister, der zumindest Teile seiner Einkünfte über Werbung erzielt. (…) Dass die Betreiber des Internetangebotes insbesondere jene Abgeordnete maßzuregeln versuchen, die ihrem Drängen nicht entsprechen und dort keine Fragen beantworten, ist offensichtlich.“

Großzügiger Steinbrück

Herr Steinbrück möchte also jedem die Möglichkeit geben, mit ihm persönlich zu reden oder eine persönliche Antwort zu kriegen? Wie großzügig. Und wie unrealistisch.

Herr Steinbrück möchte sich also nicht von einem „vermeintlichen Dienstleister, der zumindest Teile seiner Einkünfte über Werbung erzielt“ kontrollieren und „maßregeln“ lassen? Was für ein tapferer Widerstandskämpfer.

Dass öffentliche Antworten auch für sein Büro eine Arbeitsentlastung sein könnten – egal. Dass man so die Bereitschaft zu einem öffentlichen Diskurs signalisiert – nicht so wichtig.

Dass abgeordnetenwatch.de in meinen Augen als presseähnliches Angebot einer neuen Art gewertet werden könnte, das  – genau wie viele andere presseähnliche Angebote – Öffentlichkeit schafft, sich dafür aber durch Werbung finanzieren muss – Erbsenzählerei.

[Nachtrag 14:01h: Die Betreiber von abgeordnetenwatch.de machen mich gerade in den Kommentaren darauf aufmerksam, dass es keine Werbung auf dem Portal gibt. Ich hatte meine Adblocker nicht ausgeschaltet und die Behauptung des Büros Steinbrück nicht überprüft. Dafür möchte ich mich entschuldigen.

Stattdessen weise ich daraufhin, dass man abgeordnetenwatch.de mit einer Spende unterstützen kann und dass sowohl Spiegel Online, Welt.de sueddeutsche.de als auch T-Online Medienpartner sind.]

Presse ist scheinbar für ihn, was gedruckt oder gesendet wird und wo ein ordentlicher Journalist hinter steht. Nur denen scheint sich Steinbrück zur öffentlichen Auskunft verpflichtet zu fühlen.

Anachronistische Haltung – bei Steinbrück UND Merkel

abgeordnetenwatch.de-Seite von Angela Merkel

abgeordnetenwatch.de-Seite von Angela Merkel

Herr Steinbrück legt hier eine unfassbar anachronisische Haltung an den Tag, die sich mit den neuen Wünschen nach Transparenz und Offenheit nicht vereinbaren lässt – auch wenn dies teilweise aus guten Gründen nicht realisierbar sind. Eins muss man ihm zugute halten: Er hält sie zumindest nicht hinterm Berg.

Frau Merkel macht das übrigens wieder mal geschickter: Sie ignoriert das Portal scheinbar einfach. Ich konnte jedenfalls beim Durchscrollen keine Antwort finden. Mit dieser Aussitzen-und-Ignorieren-Haltung hat sie es geschafft, beliebteste Politikerin Deutschlands zu werden.

Ich weiß gerade nicht, was ich schlimmer finde.



10 Kommentare

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  1. Gregor

    Der Grund warum man als Politiker lieber Antworten verschickt (oder verschicken lässt), anstatt diese öffentlich verfügbar zu machen, dürfte auf der Hand liegen: So lassen sich Positionen viel leichter nachvollziehen, auch im zeitlichen Rückblick. Eine verschickte Antwort ist schnell vergessen, die eigene Internetseite ist schnell geändert, aber die Antwort bei Abgeordnetenwatch bleibt und ist über Suchmaschienen auch immer gut auffindbar.

  2. Henning Uhle

    Hallo Herr Bröckerhoff – oder auch Daniel (wir haben noch kein Bier zusammen getrunken, darum erstmal vorsichtshalber förmlich),

    ich habe Abgeordnetenwatch eigentlich nie wirklich ernst genommen. Aber es ist schon komisch, wie sich Politiker dort verhalten, die Bundeskanzler(in) werden oder bleiben wollen, im Vergleich zu Politikern, die Oberbürgermeister werden wollen.

    Ich denke, Meister Steinbrück kann sich ein Beispiel am OBM-Kandidaten Dirk Feiertag (parteilos) aus Leipzig nehmen. Ich war noch nie großer Fan von Piraten, Wählervereinigungen, Neuem Forum udgl. Aber Dirk Feiertag ist die beste Wahl für Leipzig. Darauf wollte ich aber nicht hinaus. Schaut mal alle, wie kommunikativ der bei Abgeordnetenwatch ist:
    http://www.abgeordnetenwatch.de/dirk_feiertag-1212-67013.html

    Und daran sollten sich Steinbrück und Merkel ein Beispiel nehmen.

    • Daniel Bröckerhoff

      Naja, der hat nur zwei Seiten mit Fragen, das ist schon ein Unterschied zu 50 bis 120 Seiten, die beantwortet werden müssen.

      Ich stoße auch gerade an meine Grenzen, weil ich soviel Post zu meinem Patientenfabrik-Film bekommen habe, dass ich das Wochenende wohl durchmailen werde. Ich kann schon verstehen, warum man irgendwo Grenzen zieht.

      Aber ich würd doch als Spitzenpolitiker lieber ein öffentliches Portal nutzen, das anerkannt ist als jedem seine persönliche Mail zu schreiben.

  3. Martin / abgeordnetenwatch.de

    @Martin Sp.

    Als wir 2010 erstmals über die Nebeneinkünfte von Peer Steinbrück berichteten, machte das in den Medien schon die Welle (hier eine Auswahl http://blog.abgeordnetenwatch.de/2010/08/17/ein-buch-29-vortrage-und-einige-hunderttausend-euro-die-nebeneinkunfte-des-peer-steinbruck/#steinbrueck_taz).

    Etwas verwundert hat mich damals der ansonsten geschätzte Heribert Prantl, der in einem Kommentar in der SZ unsere Recherchen als „kleinliche Beckmesserei“ bezeichnete: http://www.sueddeutsche.de/politik/vorwuerfe-gegen-peer-steinbrueck-politiker-kritik-als-kleinliche-beckmesserei-1.989818 Das konnten wir so nicht stehen lassen: http://blog.abgeordnetenwatch.de/2010/08/19/an-den-taten-sollt-ihr-sie-messen-eine-replik-auf-heribert-prantls-kommentar-zum-fall-steinbruck/

  4. Martin Sp.

    Die Weigerung von Peer Steinbrück muss man eventuell auch mit dem Hintergrund betrachten, daß abgeordnetenwatch schon vor Jahren Fragen nach seinen Nebeneinkünften stellte. Was von den „etablierten“ Medien aber leider erst letztes Jahr nach der Nominierung aufgegriffen wurde.

    • Daniel Bröckerhoff

      …was ich als Vertreter dieser „etablierten Medien“ ganz schön peinlich finde. Und auch wenn sich der Satz nicht auf mich bezog, hätte ich als „etablierter Journalist“ das besser prüfen müssen. 🙂

  5. Chris

    „Dass abgeordnetenwatch.de […] – genau wie viele andere presseähnliche Angebote – Öffentlichkeit schafft, sich dafür aber durch Werbung finanzieren muss – Erbsenzählerei.“

    Nicht nur Erbsenzählerei, sondern auch falsch. Auf abgeordnetenwatch.de gibt es schon seit einem Jahr keine Werbung mehr.

    Gruß, Chris

  6. Martin / abgeordnetenwatch.de

    Das Erstaunliche ist, dass Peer Steinbrück über sein Büro Behauptungen aufstellen lässt, ohne sich richtig informiert zu haben: Auf abgeordnetenwatch.de gibt es gar keine Werbung! Hatten wir mal in sehr bescheidenem Umfang (auf Wunsch übrigens wegklickbar), bevor wir uns im Januar 2012 bewusst dagegen entschieden haben.

    Dass abgeordnetenwatch.de ohne Werbung auskommt, ist eigentlich auch nicht zu übersehen.

    In unserem aktuellen Jahres- und Wirkungsbericht 2011 legen wir unsere Einnahmen und Ausgaben offen: https://secured.abgeordnetenwatch.de/images/daten/AW_Jahresbericht_2011_WEB.pdf (Jahresbericht 2012 ist in Vorbereitung und wird in einigen Wochen u.a. hier online gestellt: https://secured.abgeordnetenwatch.de/finanzierung_parlamentwatch_e_v-347-0.html )


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