Verwirrung um EU-Pläne für europäische Firewall

Es klang wie das Ende des freien Internets in Europa: In einem Sitzungsprotokoll der EU-Arbeitsgruppe für Strafverfolgung (LEWP) wurden Pläne zur Errichtung eines virtuellen Schengen-Raums im Internet erwähnt. Ziel der Cyber-Grenze: rechtswidrige Inhalte blockieren. Jetzt rudert die EU zurück: So sei das alles nicht gemeint gewesen.

Auf Nachfrage von Hyperland, was es mit den “Schengen-Plänen” auf sich habe, war der Sprecher der ungarischen EU-Präsidentschaft erstmal überfordert, bzw. gar nicht im Thema. Nach einigem Nachforschen teilte er jedoch schriftlich mit, es handele sich um ein Missverständnis. Das Protokoll der Sitzung sei nicht korrekt.

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Hachja, Landesgrenzen im Internet. Das wäre was. Zumindest für manchen Politiker. (Foto: Mike Knell bei Flickr)

 

Es habe lediglich die Präsentation eines ungarischen Experten gegeben, der die Diskussion um mögliche Bekämpfungsmethoden zusammengefasst habe. Dieser habe aber keine konkreten Vorschläge unterbreitet. Die Arbeitsgruppe hätte ferner nicht die Absicht, konkrete Maßnahmen gegen Cyberkriminalität während der ungarischen Präsidentschaft vorzuschlagen. Man habe der Arbeitsgruppe vorgeschlagen, den fraglichen Punkt im Protokoll zu korrigieren.

Cyber-Schengen alarmiert Netzpolitiker

Erstmals aufgetaucht war das Protokoll (PDF) der Arbeitsgruppen-Sitzung im Februar bei statewatch.org. Darin knapp zusammengefasst in gerade mal einem Absatz: Vermeintliche Pläne zur Errichtung eines “sicheren europäischen Cyberspace”, der mit Hilfe von “virtuellen Schengen-Grenzen” und “virtuellen Zugangspunkten” unerwünschte Inhalte aussperren sollte.

Die netzpolitische Szene war alarmiert: “Europa auf dem Weg nach China?” fragte der AK Zensur besorgt und befürchtete, dass “damit tatsächlich die große chinesische Lösung gemeint ist, also umfangreiche Sperren: alles, was irgendwie nicht zulässig ist, wird blockiert.”

Netzpolitik.org kramte sogleich ein paar Zitate aus dem Archiv. Sie sollten belegen, dass die Idee eines Schengen-Raums schon länger durch die politischen Untiefen mäandert. Besonders beliebt – wen wundert es – bei Vertretern von CDU und der Jungen Union.

Bundesregierung wiegelt ab

Heise.de hakte bei den zuständigen Bundesministerien nach. Im Justizministerium gab man sich unwissend, lehnte derartige Maßnahmen aber ab. Ein Sprecher des Innenministerium gab bekannt, der ungarische Vorsitz habe auf das Problem der Cyberkriminalität aufmerksam gemacht. “Diese Präsentation sei aber weder vertieft noch später erneut aufgegriffen worden”, fasst Heise.de die Stellungnahme zusammen. Außerdem sei man für “Löschen statt Sperren”.

Alles heiße Luft also? Keine Schengen-Grenzen um den europäischen Cyberspace? Keine Blockade von unliebsamen Inhalten? Vorerst wohl nicht. Doch Netzaktivisten und Journalisten sollten Arbeitsgruppen wie diese im Auge behalten. Hier werden Ideen geboren, die ihren Weg bis hin zum Gesetz gehen können.

Und die anhaltende Diskussion um einen “Schengen-Raum im Internet” zeigt: Ideen wie diese existieren und können ein Eigenleben entwickeln. Allein schon weil die Begriffe so einprägsam und griffig sind, könnten sie am Ende schneller im EU-Parlament landen, als mancher denkt.

(Dieser Artikel erschien zuerst im Hyperland-Blog.)




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