Regierung betreibt Piratensender
– ach, doch nicht..

Diese Posse zeigt wie kaum eine andere die Doppelmoral des Berliner Politbetriebs und das Zurechtbiegen von geltenden Normen:

Die Regierung betrieb in den letzten Monaten einen Piratensender (ja, so wie damals die Supernasen!), weil sie nicht mehr nur die Debatten im Parlementsfernsehen zeigen ließ, sondern auf einmal auch Interviews mit MdBs und Beiträge.

Verfassungswidrig natürlich, weil die Regierung darf ja kein Fernsehen machen und obendrein ohne Genehmigung. Doppelt Pfui.


Lammert macht’s wie Mike und Thomas anno 1981

Nachdem die Medienhüter das rausbekommen haben und ein bißchen rummotzten, hat man sich jetzt geeinigt: Die regierungsfreundlichen Beiträge werden jetzt nicht mehr im TV gezeigt, sondern… im Netz! Ganz schön praktisch, so eine Regierungs-Mediathek, was?

Medienwächter glücklich, weil die Regierung jetzt nicht mehr rundfunkt, Parlamentsfernsehen nicht mehr verfassungswidrig! Toll! Wenns der Regierung in den Kram passt, ist das Internet auf einmal doch ganz praktisch… War da nicht was mit „rechtsfreiem Raum“ und so?

Ganze Story hier bei DWDL.

PS: Eine Frage hätte ich noch. Ist das Regierungsfernsehen eigentlich durch den 3-Stufen-Test gegangen? Und wenn ja: Müssen die Regierungsfernsehens-Beiträge eigentlich auch nach 6 Monaten aus dem Netz verschwinden?

Sollte unseren Politikern doch eigentlich nur Recht sein. Am Ende erinnert sie noch jemand an ihr Geschwätz ihre Meinung von vorgestern.