Vorratsdatenspeicherung – der Schlagabtausch beginnt

Ein gutes halbes Jahr war es ruhig um die Vorratsdatenspeicherung. Das Bundesverfassungsgericht hatte Anfang März die zweieinhalb Jahre geltende Praxis als nicht-verfassungsgemäß kassiert. Doch wer gehofft hatte, BKA und Regierung würden dieses schwierige Thema etwas sensibler angehen, wird jetzt eines Besseren belehrt.

Auslöser war eine Meldung des Spiegel am 2.10.10:

Die Union will die FDP mit einer „öffentlichen Kampagne“ schnell zu einem neuen Gesetz für die umstrittene Speicherung von Kommunikations-Verbindungsdaten bewegen. (…) Ende dieser Woche will er Experten des Bundeskriminalamts (BKA) in Berlin anhand möglichst spektakulärer Fälle belegen lassen, dass es wegen der aktuell fehlenden Speicherpflicht tatsächlich blinde Flecken in der Verbrechensbekämpfung gibt.

Im Klartext: Die Union will öffentlichen Druck aufbauen, um den störrischen Koalitionspartner zu überzeugen. Doch nicht jeder Journalist ist dabei willkommen, wie der  Tweet von Kai Biermann (Zeit Online) vom vergangenen Freitag (8.10.10) belegt:
#BKA will heut „ausgewählten Journalisten“ (uns nicht) Bsp. vorlegen, bei denen Ermittlungen scheiterten, weil man keine #VDS hatte (kb)
Wieso das BKA Zeit Online nicht mag, kann man anhand solcher lesenwerter Artikel (von Kai Biermann) nachvollziehen, den er am selben Tag veröffentlichte:

Ermittler wollen, dass die Vorratsdatenspeicherung wieder gilt. Mit der Union bauen sie an der Drohkulisse der „Schutzlücken“. Die es so aber gar nicht gibt.

Wie das Ganze der Öffentlichkeit trotzdem verkauft werden soll,  war (ebenfalls am Freitag) bei der taz nachlesen:

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und der Präsident des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, wollen nun doch keine neue „Vorratsdatenspeicherung“ einführen. Allerdings verfolgen sie immer noch das selbe Anliegen, schlagen aber einen anderen Begriff vor. Sie sprechen lieber von „Mindestspeicherfristen“. So werde deutlicher, dass nicht der Staat die Daten speichere, sondern die Telefon- und Internetprovider.

Am Sonntag meldete dann Heise:

Aus der Vorratsdatenspeicherung ist die Daten-Mindestspeicherfrist geworden, mit der ausgeloggte Terrorfahnder unverzüglich eine brandgefährliche Sicherheitslücke schließen wollen können. Diese Lücke wurde zum Ende der Woche hin einigen ausgewählten Journalisten präsentiert, die dabei nichts Genaueres zur Lücke weitergeben durften, so brandgefährlich ist sie.

Schließlich mischt sich heute auch der Verband der Internetwirschaft (eco) in die Debatte ein und verkündet in der c’t:
Das BKA fordere „nicht weniger, als die Kommunikationsdaten von 82 Millionen Menschen dauerhaft zu speichern, damit es eine geringe Anzahl von Ermittlungsanfragen an die Provider stellen kann.“ (…) Das sei letztlich „absurd“, zumal es „jetzt schon verfassungsgemäße und wirkungsvolle Methoden gibt, um die Identität von Telefon- und Internet-Tätern zu ermitteln“. (…)
Bei Internetanschlüssen sicherten die Provider auf Anfrage der Polizei bei einem konkreten Verdacht bereits die Verbindungsdaten und würden sie für Ermittlungen zur Verfügung stellen. Anhand des BKA-Berichts sei dagegen hochgerechnet auf zwölf Monate von maximal 3000 Anfragen der Ermittler pro Jahr zu rechnen. Dem stünden sechs Millionen Straftaten gegenüber, die in Deutschland jedes Jahr polizeilich erfasst würden. Hilfreich wären die Daten also nur „bei einem halben Promill der Ermittlungsverfahren“. 99,95 Prozent aller Ermittlungen kämen ohne eine verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung aus.
Eine totale Speicherung jeglicher Kommunikation, obwohl 99,95 Prozent aller Ermittlungen ohne diese Daten auskommen? Das zu rechtfertigen fällt auch Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger schwer:
Zur Kriminalitätsbekämpfung seien auch ohne die „pauschale und anlasslose“ Protokollierung „jeder Benutzung von Telefon, Handy, E-Mail und Internet genügend Verbindungsdaten verfügbar“, heißt es in einem Strategiepapier aus dem Hause der FDP-Politikerin, das heise online vorliegt. Gemäß Telekommunikationsgesetz (TKG) könnten Verbindungs- und Standortinformationen bei Bedarf bis zu sechs Monate aufbewahrt werden. Ein Rückgriff auf diese sogenannten Verkehrsdaten sei nach § 100g Strafprozessordnung auch heute ­ ohne Vorratsdatenspeicherung ­ „ohne Weiteres möglich“. (…) Es sei zudem nicht bewiesen, dass mehr Überwachung automatisch zu mehr Schutz führe.
Nach Atom-Laufzeitverlängerung, Hartz IV-Erhöhung und Integrationsdebatte könnten die Pläne zu einer Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung unter anderem Namen das nächste Risiko-Großprojekt der Koalition werden. Anhand der Reaktionen aus dem Justizministerium lässt sich absehen, dass innerhalb der Regierung die Stimmung alles andere als gut sein dürfte.