Zum 20. Jahrestag der deutschen Einheit

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Vor langer Zeit, in einem anderen Land (Foto: Daniel Antal)

Prof. Dr. Dieter Müller, eigentlich Experte für Verkehrsrecht, äußert sich in einem Artikel auf lto.de sehr nachvollziehbar und differenziert zur derzeit wieder hochgehandelten Frage, ob die DDR ein „Unrechtsstaat“ oder „kein Unrechtsstaat“ gewesen sei. Er kommt zu dem Schluss, jeder müsse sich selbst ein Urteil bilden, meint aber auch:

Die Verfassungsgeschichte lehrt jedoch, dass die pauschal vergebene Kategorie „kein Unrechtsstaat“ auf die DDR nicht passt und deren Verfechter als rosa bebrillte Ost-Nostalgiker entlarvt, die zu Zeiten der DDR nichts auszustehen hatten und daher keinen Grundrechtsschutz benötigten.

Am besten gefällt mir jedoch sein Schlusskapitel, in dem er die Frage aufwirft, „ob die international gültigen Elemente eines Rechtsstaates, die im Grundgesetz ehemals anno 1949 so perfekt umgesetzt wurden, in dieser Breite und Tiefe auch heute noch [in der BRD] gelten.“ Seine Antwort:

Nicht zuletzt kann den Rechtsweg nur derjenige beschreiten, der gut informiert ist und über das nötige Kleingeld verfügt. Mächtige, weil solvente Klagegner, können dabei schon einmal einen Rechtsweg ausschöpfen, sodass der Kleinere unterwegs schlapp macht. Auch in einem Rechtsstaat kann es ungerecht zugehen.

Eine Schlussfolgerung, die ich aus persönlicher Erfahrung nur so teilen kann.

Link:

Prof. Dr. Dieter Müller: Die DDR als Unrechtsstaat? Eine Frage des richtigen Maßstabs.